4 - Fazit der Frühlingssession des Ständerats

Shownotes

Mit 33 zu 11 Stimmen wurde das Postulat von FDP-Parteichef und Ständerat Thierry Burkart angenommen. Der Bundesrat muss nun einen Bericht vorlegen und aufzeigen, wie man den weiteren Betrieb der Kernkraftwerke in der Schweiz gewährleisten kann. Zusätzlich muss ein Szenario ausgearbeitet werden, müsste man allenfalls ein neues Kernkraftwerk bauen. «Wir sind auf die Kernkraft angewiesen, ansonsten haben wir irgendwann keinen Strom mehr» ist Burkart der Überzeugung und stützt sich dabei auf Statistiken der ETH. Die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit sei absolut fundamental für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Kernenergie ist seit Jahrzehnten zusammen mit der Wasserkraft das Energie-Rückgrat der Schweiz. 2017 wurde vom Schweizer Volk beschlossen, dass man die Energiewende einleiten will. Gemäss Burkart wurden damals drei Fehlannahmen getroffen, die sich heute zeigen würden: Einerseits die Annahme man brauche künftig nicht mehr Strom. «Angesichts der Elektrifizierungsstrategie, welche man verfolgt und somit auf fossile Energieträger verzichten will, gepaart mit dem Bevölkerungswachstum, ist es offensichtlich, dass wir mehr Strom brauchen als angenommen» erklärt der FDP-Ständerat.

Andererseits ist in der Energiestrategie festgehalten, dass die Schweiz unendlich Strom importieren könne. «Man sieht jetzt, dass dieser Import schwieriger geworden ist, denn die Stromversorgungssicherheit nicht nur in der Schweiz mit Blick auf die Zukunft.eine Herausforderung darstellt», so Burkart.

Drittens musste man feststellen, dass mit der CO2-Neutralität als Ziel, der Bau von Gaskraftwerken problematisch wurde. «Auf diese Fehlannahmen müssen wir reagieren. Das bedeutet wiederum, dass wir länger, wenn nicht sogar für immer auf Kernenergie angewiesen sein werden», sagt Burkart.

Umso wichtiger schätzt er die Volksabstimmung vom 09. Juni 2024 zur Revision des Stromgesetzes ein. Für den FDP-Ständerat stellt eine Annahme des Gesetzes ein wichtiger Schritt zur Versorgungssicherheit der Zukunft dar: «Wir brauchen schlichtweg alles in Zukunft. Ohne dieses Stromgesetz mache ich mir wirklich Sorgen über die Versorgungssicherheit unseres Landes. Eine konsolidierte Lösung gäbe es dann nicht mehr.»